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| VGH Bayern, 12.12.2011 - 10 C 11.788 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung; mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 28.04.2011 - 19 ZB 11.875
Anforderungen an die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2011 - 10 C 11.788
Dass das vom Kläger an den Tag gelegte Mitwirkungspflichtversäumnis nicht kausal für das bestehende Abschiebungshindernis wäre, weil die geforderte Mitwirkungshandlung - selbständige Kontaktaufnahme und Vorsprache bei der nigerianischen Botschaft zwecks Ausstellung eines Nationalpasses - von vorneherein keinen Erfolg versprechen würde (vgl. BayVGH vom 28.4.2011 Az. 19 ZB 11.875 RdNr. 5), hat der Kläger weder hinreichend substantiiert dargelegt noch gar nachgewiesen. - VGH Bayern, 27.07.2010 - 10 ZB 10.276
Prozesskostenhilfe; Zulassungsantrag; Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis; …
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2011 - 10 C 11.788
Der "zwingende Gedanke" seines Bevollmächtigten und bloße Hinweis auf ein angeblich identisches Verhalten der nigerianischen Botschaft mit dem der syrischen Vertretung in Berlin erfüllt die Darlegungspflicht jedenfalls nicht (vgl. auch BayVGH vom 27.7.2010 Az. 10 ZB 10.276 RdNrn. 12 f.). - VGH Bayern, 05.08.2010 - 10 C 10.1592
Pflicht zur freiwilligen Ausreise; Befristung der Wirkungen der Ausweisung vor …
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2011 - 10 C 11.788
Das Erstgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Kläger entgegen seiner Initiativ- und Mitwirkungspflicht bisher offensichtlich keinerlei Schritte oder konkrete Bemühungen unternommen hat, um in den Besitz eines nigerianischen Reisepasses zu gelangen (vgl. dazu auch BayVGH vom 5.8.2010 Az. 10 C 10.1592 RdNr. 3).
- VG Regensburg, 05.03.2013 - RO 9 K 12.1024
Schuldhaft unzureichende Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung; …
Zu dieser Fallgruppe ist auch die schuldhaft unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung zu rechnen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.12.2011 - 10 C 11.788 ; Beschl. v. 28.4.2011 - 19 ZB 11.875 ).Der Kläger ist für eine solche Annahme darlegungs- und nachweispflichtig (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.12.2011 a.a.O.;… Beschl. v. 27.10.2010 a.a.O.).